Der Gesetzgeber hat in Rekordzeit mit Wirkung zum 1.1.2021 eine gesetzliche Neuregelung verabschiedet, die nunmehr klarstellen soll, dass erhebliche Nutzungsbeschränkungen des Mieters aufgrund von Corona –Schutzmaßnahmen eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage darstellen kann. Geregelt hat der Gesetzgeber dies in dem neuen Art. 240 § 7 EGBGB.

Art. 240 § 7 EGBGB enthält eine Vermutungsregelung, dass es sich bei eine erheblicher Nutzungseinschränkung des Mietgebrauchs infolge von Coronaschutzmaßnahmen um einen Umstand i.S.d. § 313 I BGB handelt, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist und sich nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat. Hierbei sind allerdings folgende Aspekte zu beachten:

Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutungsregelung. Der Vermieter hat somit die Möglichkeit, den Gegenbeweis zu erbringen, dass zum einen eine pandemische Entwicklung in dem konkreten Einzelfall nicht Gegenstand der Geschäftsgrundlage war. Zum steht dem Vermieter der Nachweis offen, dass die Nutzungsbeschränkungen des Mieters keine schwerwiegenden Auswirkungen im Rahmen des vertraglichen Äquivalenzsystems haben.

Ob diese gesetzliche Regelung letztlich für mehr Rechtssicherheit oder Klarheit sorgt, mag man sicherlich kontrovers diskutieren. Jedenfalls hat die Rechtsprechung auch schon vor der gesetzlichen Neuregelung Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie durchaus als Störung der Geschäftsgrundlage angesehen. Letztlich bedarf es einer umfassenden Einzelabwägung, ob und inwieweit Mietminderungen oder sogar Vertragsaufhebungen beansprucht werden können.